Neuer Fraktionsvorstand und
Nominierungen für neue Ausschüsse
25. November 2021
Nach dem Rückzug von Thomas Krüger aus gesundheitlichen Gründen wurde auf der heutigen Fraktionssitzung die Fraktionsspitze neu gewählt.
Julian Barlen führt die 34 Abgeordnete umfassende Fraktion der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ab sofort an. Für den 41-Jährigen votierten 27 der anwesenden 33 Abgeordneten, gegen ihn 5, eine Enthaltung. Parlamentarischer Geschäftsführer ist Philipp da Cunha, gewählt wurde er von 27 der 32 anwesenden Abgeordneten (Nein: 3, Enthaltungen: 2). Stellvertretende Vorsitzende sind: Rainer Albrecht, Nadine Julitz, Christine Klingohr und Falco Beitz. Für folgende Aufgaben übernimmt Nils Saemann jetzt Verantwortung:
Petitions-ausschuss
Dieser Ausschuss befasst sich mit Eingaben und Anregungen aus der Bevölkerung. Hier können manchmal auch Probleme mit Behörden gelöst werden.
Ausschussvorsitzender ist Thomas Krüger.
Agrarausschuss
Der Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt wird von Elisabeth Aßmann geleitet.
Hier werden die Grundlagen zur Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen und eine ökologische Landwirtschaft gelegt.
Sprecher für Kleingarten-politik
In unserem Land gibt es viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Sie genießen die Ernte, erholen sich an der frischen Luft und treffen andere Gleichgesinnte. Das Bundeskleingartengesetz bildet den gesetzlichen Rahmen.
Stellvertreter in diesen Ausschüssen:
PUA zur Untersuchung der Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern
Enquetekommission
1.11.21
Besuch der Freiwilligen Feuerwehr Groß Wokern
Was hat sich in der Zwischenzeit getan? Was können wir in der Zukunft gemeinsam erreichen?
Nils Saemann und Wehrleiter Nico Knuth haben sich das restaurierte alte Feuerwehrhäuschen angesehen. Es bekam einen Anstrich und ein neues Tor. Darin steht jetzt der neue Einsatzleitwagen, der mit Mitteln aus dem Strategiefond gekauft wurde und über Satellit auch in Funklöchern erreichbar ist. Beide vereinbarten, dass Nils Saemann sich um die Finanzierung von Spezialbekleidung bemüht.
Die Unterstützung der Landesregierung bei der Ausstattung der Feuerwehren ist sehr willkommen. Genauso wichtig ist allerdings laut Knuth, sich auch um die Motivation der Besatzungen zu kümmern. Nils Saemann schlägt ein Attraktivitäts-Programm vor. Ideen dazu sind schon länger mit eine Aufwandsentschädigung oder zusätzlichen Rentenpunkten.
15
Okt
2021
Mit der S-Bahn direkt nach Rostock?
Am 28. August 2020 wurde eine Kooperation zwischen der Bergringstadt Teterow, dem Unternehmen Miltenyi Biotec GmbH, dem Landkreis Rostock, der rebus Regionalbus Rostock GmbH sowie der Stadt Laage ins Leben gerufen, um die Bahnanbindung der Bergringstadt Teterow zu verbessern. Für die vielen Mitarbeitenden der Miltenyi Biotec GmbH aus Rostock, für die Einwohner*innen der Stadt, aber auch für das Unternehmen selbst wurden mehrere Verbesserungen geprüft. Unter anderem auch eine alternative Route um den Flughafen Laage besser an die Bahnlinie anzubinden, was ein enormes Potential für den Bereich nördlich des BER birgt. Heute ging es aber darum, erste Ergebnisse der Prüfung der Untersuchung durch die zur Verbesserung der SPNV und ÖPNV-Anbindung von Teterow an Rostock vorzustellen.
Dipl.-Ing. Stefan Schwarzbach und Herrn Dipl.–Ing. Michael Otto erstellten für ihr Unternehmen VCDB das Gutachten. Heute zeigten sie 2 Varianten, wie eine schnellere und einfachere Anbindung durch Reaktivierung alter Strecken erfolgen kann. Stefan Miltenyi appellierte an unsere Abgeordneten in Bund Johannes Arlt (SPD), Claudia Müller (Grüne) und Nils Saemann (SPD) im Land, Planungsprozesse zu vereinfachen und eine schnelle Umsetzung zu unterstützen. Bürgermeister Andreas Lange lobte das Zusammentreffen vieler Ebenen heute und hofft, dass diese auch bei der Umsetzung alle an einem Strang ziehen, um schnellstmöglich Ergebnisse zu erzielen·
Koalitionsverhandlung zwischen der SPD und DIE LINKE
SPD und DIE LINKE gehen in Koalitionsgespräche. Es soll einen gemeinsamen Aufbruch 2030 geben mit dem notwendigen Dreiklang aus starker Wirtschaft, sozialem Zusammenhalt mit verstärkter Jugendbeteiligung und ökologischer Verantwortung auf einer soliden finanziellen Basis.
Schwerpunkte werden unter anderem diese Themen sein. Sie sind in den Sondierungsgesprächen erarbeitet worden.
Starke Wirtschaft, gute Arbeit mit guten Löhnen sowie flächendeckende Infrastruktur:
- Umsetzung des in der vergangenen Wahlperiode erarbeiteten Industriekonzepts.
- Ausbau der erneuerbaren Energien und einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft.
- Zustimmung zu einem Mindestlohn von 12 Euro, wenn dieser im Bund entschieden wird.
- Erneuerung des Vergabegesetzes für öffentliche Aufträge zu einem Tariftreuegesetz mit Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors.
- Stärkung des Tourismus: Mehr Qualität statt Quantität.
- Umsetzung der digitalen Agenda mit flächendeckend schnellem Internet und Mobilfunk.
Sozialer Zusammenhalt:
- Gute Kita: Weiter kostenfreie Kita mit guter Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher. Außerdem mehr Erzieherinnen und Erziehern und kostenloser Ferienhort.
- Gute Schule: MV Schulpaket „besetzen, sichern, erweitern“ mit zusammen 1.000 Stellen in Schule und Berufsschule.
- Einführung eines aktiven Wahlalters ab 16.
- Einführung eines landesweiten Rufbussystems vorrangig mit CO2-freien Rufbussen.
- Einführung eines landesweiten Seniorentickets nach dem Vorbild des Azubi-Tickets.
- Erhalt aller Krankenhausstandorte auch im ländlichen Raum.
Klima- und Umweltschutz:
- Einführung eines MV-Klimaschutzgesetzes.
- Weitere Wald-Aufforstung in MV.
Solide Finanzen als festes Fundament:
- Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse.
- Haushaltsausgleich ohne neue Schulden.
- Tilgung der für den MV Schutzfonds aufgenommenen Kredite ab 2025.
- Nutzung der begrenzten Haushaltsspielräume für klar definierte politische Schwerpunkte.
Kommunale Ebene stärken:
- Weitere Unterstützung der kommunalen Ebene.
- Überprüfung zentraler Regelungen des FAG wie der Investitionspauschale und der Zuschläge für die Grundzentren sowie darüber hinaus des Ko-Finanzierungsfonds im anstehenden Kommunalgipfel, um die Finanzausstattung der kommunalen Ebene weiter zu sichern.
In den Koalitionsverhandlungen wollen SPD und DIE LINKE weitere zentrale Themen vertiefen.
Dazu bilden die Koalitionäre neben der Hauptgruppe, die aus den jeweiligen Verhandlungsleitungen besteht, folgende thematisch abgegrenzte Arbeitsgruppen, die der Hauptgruppe zuarbeiten:
- Finanzen und moderne Verwaltung
- Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
- Energie, Digitalisierung, Bau/Wohnen, Infrastruktur und Verkehr
- Landwirtschaft, Klimaschutz, ländliche Räume und Umwelt
- Bildung, Wissenschaft und Kultur
- Justiz, Innen, Kommunen und Europa
- Soziales, Kita, Gesundheit, Sport, Integration und Gleichstellung
- Sonderthemen (Medien, Bundesrat, Corona usw.)
Auf den Landesparteitagen beider Parteien soll über den Koalitionsvertrag und die Bildung einer neuen Landesregierung für die 8. Legislaturperiode entschieden werden.